Zum ersten Mal seit 2019 kamen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in Wien zusammen, um die sich verschärfende globale Drogenkrise anzusprechen und mögliche Reformen des internationalen Drogenkontrollsystems zu diskutieren. Bei der Veranstaltung, die am 14. und 15. März 2024 stattfand, forderte eine Koalition aus 60 Ländern unter der Führung Kolumbiens wesentliche Änderungen des bestehenden Rahmens, der seit der berüchtigten Ära des „Kriegs gegen die Drogen“ in Kraft geblieben ist.
Kolumbianischer Präsident fordert Systemreformen
In seiner Eröffnungsrede bezeichnete der kolumbianische Präsident Gustavo Petro das derzeitige internationale System als „anachronistisch und träge“. Gleichzeitig forderte der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Volker Türk, einen „transformativen Wandel in der globalen Drogenpolitik“. Dieser Aufruf zum Handeln unterstreicht den wachsenden Konsens unter den Staats- und Regierungschefs der Welt, dass veraltete Politiken nicht länger wirksam sind, um die weit verbreiteten drogenbezogenen Probleme anzugehen, die nach wie vor zahllose Gemeinschaften auf der ganzen Welt plagen.
Ein verwässertes politisches Dokument
Trotz dieser nachdrücklichen Forderungen nach Reformen nahmen die Mitgliedstaaten schließlich eine verwässerte Version des politischen Dokuments an, das in ihren jeweiligen Ländern umgesetzt werden soll. Kritiker bemängeln, dass diese verwässerte Vereinbarung weder die bisher erzielten Fortschritte richtig bewertet, noch die Mängel des „Kriegs gegen die Drogen“ wirklich anerkennt, noch für sinnvolle Veränderungen eintritt, die für die Bekämpfung der anhaltenden globalen Drogenkrise unerlässlich sind.
Die Geschäftsführerin des International Drug Policy Consortium, Ann Fordham, äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis und betonte, dass nach wie vor jedes Jahr Hunderttausende von Menschen aufgrund einer schädlichen Politik sterben , die weitgehend unbehandelt bleibt.
Hochrangige Teilnahme an der Veranstaltung der UN-Suchtstoffkommission
Am hochrangigen Teil der Veranstaltung der UN-Suchtstoffkommission in Wien nahmen unter anderem US-Außenminister Anthony Blinken, der Vertreter des Außenministeriums David Choquehuanca, die Vizepräsidentin der Europäischen Union Ylva Johansson, der EU-Kommissar für Inneres Volker Turk und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte teil. Ihre Anwesenheit unterstreicht , wie wichtig es ist, ein scheinbar überholtes drogenpolitisches System, das seinen Zweck nicht mehr erfüllt, neu zu bewerten.
Gemeinsame Erklärung von Kolumbien
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung gaben Vertreter aus Kolumbien im Namen von 60 Ländern eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich für eine Überprüfung des internationalen Drogenkontrollsystems aussprachen. Dieser erneute Aufruf zum Handeln zeigt die wachsende Frustration der Nationen im Umgang mit einer Krise, die sich trotz zahlreicher Interventionsversuche mit der Zeit zu verschlimmern scheint.
Hoffnungen auf zukünftige Fortschritte und Reformen
Auch wenn das Ergebnis der diesjährigen Veranstaltung nicht das war, was sich viele erhofft hatten, so bedeutet es doch einen vielversprechenden Perspektivwechsel bei den führenden Politikern der Welt, die nun eher bereit sind, das Ausmaß der globalen Drogenkrise anzuerkennen und alternative Ansätze zu ihrer Bewältigung zu erkunden.
Die derzeitige Politik lässt die Bevölkerung weltweit im Stich, da weiterhin Menschenleben verloren gehen und Gemeinschaften durch Vernachlässigung, Kriminalisierung und unwirksame Durchsetzungsmethoden auseinandergerissen werden.
Ein Blick in die Zukunft: Aussichten auf Veränderung
Die überwältigende Unterstützung für die diesjährigen Reformaufrufe bietet der internationalen Gemeinschaft eine einmalige Gelegenheit, gemeinsam die Gestaltung und Umsetzung der Drogenpolitik weltweit neu zu überdenken und zu definieren.
Angesichts des zunehmenden Handlungsdrucks auf die Regierungen werden künftige Diskussionen über die globale Drogenpolitik wahrscheinlich die Lehren aus den Misserfolgen der Vergangenheit berücksichtigen und sich um differenziertere, evidenzbasierte Strategien bemühen, die auf langfristigen Erfolg ausgerichtet sind.
Ein Wendepunkt in der internationalen Drogenpolitik
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Wien markiert einen wichtigen Moment im laufenden Kampf gegen das weltweite Drogenproblem. Es ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass der altmodische Ansatz des „Krieges gegen die Drogen“ nicht mehr wirksam ist und überdacht, wenn nicht gar völlig umgestaltet werden muss.
Auch wenn das Ergebnis künftiger Verhandlungen noch ungewiss ist, so ist doch eines klar: Wenn wir das Leben, die Rechte und das Wohlergehen von Millionen Menschen, die von dieser verheerenden Krise betroffen sind, schützen wollen, müssen wir schnell und entschlossen handeln.